Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1979 - I ZR 65/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unlauterer Wettbewerb wegen eines sog. verdeckten Kopplungsgeschäfts - Verstoß gegen die Zugabeverordnung durch Übertragung der Genehmigung für Aufstellplätze - Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit des Klageantrags - Klageantrag den Verkauf eines Warenautomaten ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61
Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen
Auszug aus BGH, 29.06.1979 - I ZR 65/76
Demnach ist, da das erledigende Ereignis, der Tod der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2, unstreitig ist, zu prüfen, ob die Klageforderung bis zu dem die Erledigung begründenden Ereignis bestanden hat (BGHZ 37, 142 [BGH 16.05.1962 - IV ZR 215/61] ).